Allgemeine Geschäftbedingungen

Bedingungen der AGB

§ 1 Allgemeines / Verkäuferinformationen / Vertragsabschluss

1. „highway13 Entertainment“ wird von

Marc Weingartner
Kettelerstr. 7
45355 Essen
e-Mail: info@highway13.net

betrieben. Marc Weingartner, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „highway13 Entertainment“, ist Vertragspartner bei allen über „http://www.highway13.net“ (im Folgenden: Verkäufer) abgeschlossenen Geschäften.
2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Anbieters eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten und wir unsere Waren direkt bei eBay anbieten sollten. Insbesondere für den Kaufabschluss gelten dann die Bedingungen von eBay. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind freibleibend bis zum Kaufabschluss. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren gedruckten Katalogen und unserem Online-Shopsystem gemachten Angaben vor. Vorgenanntes gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Irrtümer behalten wir uns vor. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware bzw. des Abschlusses einer Auktion/Sofort Kaufen - Option. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gem. § 5 bleibt unberührt.
Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten können Sie im Shop einsehen.
2. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer unbestritten.

§ 3 Lieferfristen, Verzug und Unmöglichkeit
1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. dem Abschluss einer Auktion/Sofort- Kaufen- Option (eBay) .
2. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer dem Verkäufer die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, eingegangen ist.
3. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, oder Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Teillieferung, Versand, Gefahrtragung
1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.

2. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert.


§ 5 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE

1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei nicht paketversandfähigen Waren genügt die Absendung eines Rücknahmeverlangens. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache bzw. des Rücknahmeverlangens. Widerruf bzw. Rücknahmeverlangen und Warenrücksendung sind zu richten an:

highway13 Entertainment
Marc Weingartner
Kettelerstr. 7
45355 Essen
Tel.: 0201 / 2988 - 166
e-Mail: info@highway13.net

2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs/Rücknahmeverlangens sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Lieferungen werden bei Ihnen auf unsere Kosten und unser Risiko abgeholt.
3. Das Widerrufsrecht gilt nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen: Über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nur nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 7 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch den Verkäufer verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich der Verkäufer, diese vorzunehmen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 1 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen oder Arglist des Verkäufers bzw. von ihm eingesetzter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgerufenen Schäden.
3. Der Verkäufer haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nicht.


§ 8 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen

1. Hinweis für Verbraucher

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Fristen von zwei Jahren, die mit der Übergabe beginnen, uneingeschränkt.

2 Hinweis für Unternehmer als Endabnehmer
Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Unternehmers ist, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner des Verkäufers übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

§ 11 Jugendschutz
DVD-Video sowie Video-Spiele oder andere Artikel ab FSK-18 dürfen nur von Ihnen als volljährigem Kontoinhaber oder einer bevollmächtigten Person mit gültigem Altersnachweis entgegengenommen werden. Bei Artikeln, die mit FSK-18 ausgezeichnet sind, muss zum Versand eine einwandfreie Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) vorliegen. Diese kann per Mail, Fax oder Brief an uns gesendet werden. Desweiteren erfolgt der Versand von FSK18 Artikeln ausschließlich an die auf dem Personalausweis aufgedruckte Adresse.
Die erhalten Personalausweis Daten werden NICHT an Dritte weitergegeben.